Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2000 - XII ZR 316/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 566 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Mietvertrages - Schriftform - Kündigungsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mündliche Kündigung mit gesetzlicher Frist; längere vertragliche Kündigungsfristen unbeachtlich; Nichteinhaltung der Schriftform
- Judicialis
BGB § 566 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 566 S. 2
Kündigungsfristen eines Mietvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nomos.de , S. 50 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 566 Satz 2 BGB
Gewerberaummietvertrag/Schriftform/Kündigungsfristen - haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Formale Anforderungen an die Schriftform
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Kündigungsfristen gehen vor
- mieterschutzbund-berlin.de (Kurzinformation)
Kündigungsfristen
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1108
- MDR 2000, 821
- NZM 2000, 545
- ZMR 2000, 593
- NJ 2000, 492
- NJ 2000, 493
- WM 2000, 1020
- DB 2000, 1404
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 253/85
Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; …
Auszug aus BGH, 29.03.2000 - XII ZR 316/97
Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, daß die Jahresfrist, vor deren Ablauf ein Mietverhältnis nach § 566 Satz 1 2. Hs. BGB durch Kündigung nicht vorzeitig beendet werden kann, erst mit dem Abschluß des nicht formgerechten Änderungsvertrages beginnt, der die Schriftform des ursprünglich formgerechten Mietvertrages entfallen läßt (vgl. BGHZ 99, 54). - RG, 29.11.1904 - III 235/04
Schriftform. Kündigungsfrist im Fall des § 566 Satzes 2 B.G.B
Auszug aus BGH, 29.03.2000 - XII ZR 316/97
Für eine auf § 566 Satz 2 BGB gestützte Kündigung gelten vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen jedenfalls dann nicht, wenn diese länger sind als die gesetzlichen Kündigungsfristen (vgl. RGZ 59, 245, 246 und OLG Hamburg OLG Rspr. 22, 257 [jeweils mit eingehender Begründung];… Planck, BGB 4. Aufl. § 566 Anm. 5 unter Hinweis auf den Gesetzeszweck).
- BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. …
Damit ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung im Sinne des § 550 Satz 2 BGB anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2000 - XII ZR 316/97 - NZM 2000, 545, 546; BGHZ 99, 54 = NJW 1987, 948, 949;… Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 550 Rn. 78), so dass die Kündigung gemäß § 580 a Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des letzten Kalendervierteljahrs 2015 wirksam werden konnte (…vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 35). - BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Kündigung eines Mietvertrags, der mangels Schriftform als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt, eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn diese länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist (Senatsurteil vom 29. März 2000 - XII ZR 316/97 - NJW-RR 2000, 1108, 1109). - BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20
Mietvertrag: Wann bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?
Damit korrespondierend beginnt die Jahresfrist des § 550 Satz 2 BGB auch erst mit Abschluss eines nicht formgerechten Änderungsvertrags, der die Schriftform des ursprünglich formwirksamen Mietvertrags entfallen lässt (vgl. BGHZ 99, 54 = NJW 1987, 948, 949; BGHZ 125, 175 = NJW 1994, 1649, 1651 mwN und Senatsurteil vom 29. März 2000 - XII ZR 316/97 - NJW-RR 2000, 1108, 1109;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2017 - XII ZR 69/16 - NJW 2017, 1017 Rn. 22 mwN), so dass die Vertragsparteien einschließlich eines gegebenenfalls in den Vertrag eintretenden Erwerbers sich selbst bei Vorliegen eines Schriftformverstoßes erst nach Ablauf eines Jahres aus der vertraglichen Bindung lösen können. - KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20
Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge …
Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass die Person des Vertragspartners in den Hintergrund tritt, sofern nur das in den Mieträumen tätige Unternehmen identisch bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2000 - XII ZR 316/97 -, WuM 2000, 607).
Rechtsprechung
| BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Mietvertrag - Schriftform - Urkunde - Zusatz - Zusammenhang - Kündigung
- grundeigentum-verlag.de
Schriftform; Verlängerung; Mietvertrag; Mietvertragsverlängerung; Einverständnis
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 554 b; ; BGB § 566; ; BGB § 126; ; BGB § 151 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Formale Anforderungen an die Schriftform
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3137 (Ls.)
- NJW-RR 2000, 1108
- NZM 2000, 712
- ZMR 2000, 589
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90
Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen …
Auszug aus BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98
Diese genügt dem Schriftformerfordernis nach § 566 BGB, da sie (ebenso wie schon die Nachtragsvereinbarung vom 7./9. Juni 1993) in ausreichender Form auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt und zum Ausdruck bringt, es solle unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem verbleiben, was bereits früher formgültig niedergelegt war (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1992 - XII ZR 175/90 - und vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 = BGHR BGB § 566 Nachtragsvereinbarung 3 und Schriftform 1). - BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
Auszug aus BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98
Denn das Vertragsangebot der Klägerin und seine Annahme durch den Beklagten sind auf "derselben Urkunde" niedergelegt, wobei die beiderseitigen Unterschriften "den gesamten Vertragsinhalt decken und den Vertragstext räumlich abschließen" (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 = BGHR BGB § 126 Mietvertrag 1). - BGH, 29.01.1992 - XII ZR 175/90
Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde
Auszug aus BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98
Diese genügt dem Schriftformerfordernis nach § 566 BGB, da sie (ebenso wie schon die Nachtragsvereinbarung vom 7./9. Juni 1993) in ausreichender Form auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt und zum Ausdruck bringt, es solle unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem verbleiben, was bereits früher formgültig niedergelegt war (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1992 - XII ZR 175/90 - …und vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 = BGHR BGB § 566 Nachtragsvereinbarung 3 und Schriftform 1). - RG, 19.06.1922 - III 657/21
Mietvertrag; Gesetzliche Schriftform
Auszug aus BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98
Es spricht auch vieles dafür, daß der Auffassung des Berufungsgerichts zur Wahrung des Formerfordernisses nach § 126 BGB zu folgen und die entgegenstehende Auffassung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1922 (RGZ 105, 60 ff.) abzulehnen sein dürfte.
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
b) Der Senat hat bereits in seinem - auch vom Berufungsgericht herangezogenen - Nichtannahmebeschluß vom 16. Februar 2000 (XII ZR 162/98 NJW-RR 2000, 1108 = ZMR 2000, 589, 590) zu erkennen gegeben, daß er sich dieser Auffassung nicht anzuschließen vermag, dies aber letztlich dahinstehen lassen.Die Unterschrift des Mieters stellt dann die Annahmeerklärung dar, und zwar unabhängig davon, ob sie mit einem die Annahme bekräftigenden Zusatz (hier: "akzeptiert mit Gegenzeichnung") versehen ist oder nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 2000 aaO. S. 590), weil auch die bloße Unterschrift den gleichen Erklärungsinhalt hat.
- BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung …
Zur Schriftform gehört auch, dass die Urkunde gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB von den Vertragsparteien eigenhändig unterzeichnet wird (BGH Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - NJW 1999, 1104 f.) und die beiderseitigen Unterschriften den gesamten Vertragsinhalt decken und den Vertragstext räumlich abschließen, also unterhalb des Textes stehen und damit äußerlich die urkundliche Erklärung vollenden (BGH Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. Februar 2000 - XII ZR 162/98 - NJW-RR 2000, 1108 mwN). - LAG Hessen, 16.03.2005 - 2 Sa 1771/04
Aufhebungsvertrag - Schriftformerfordernis
Unter Beachtung von Sinn und Zweck des gesetzlichen Formerfordernisses muss es jedoch als ausreichend angesehen werden, wenn die Unterzeichnung des Angebotes durch eine Partei und die Annahme ohne Änderungen durch die andere Partei durch Unterzeichnung auf derselben Urkunde erfolgt, etwa auch mit einem Zusatz "einverstanden" (vgl. BGH vom 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02, NJW 2004, 2962; BGH vom 16. Februar 2000 - XII ZR 162/98, NJW-RR 2000, 1108;… ErfK/Preis, 5. Aufl., §§ 125-127 BGB Rn 21;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 126 Rn 12).